SVB: Sehen Verstehen Beurteilen, dann Handeln

Gutachtenarten

Beweisgutachten

Gerichtsgutachten

Privatgutachten

Schiedsgutachten

Obergutachten

Beweisgutachten

Ein Beweisgutachten ist immer dann notwendig, wenn Gefahr droht, dass ein

Objekt nach einer gewissen Zeit nicht mehr in dem Zustand ist, wie zum

Zeitpunkt der Beweissicherung.

Wird ein Bauwerk einsturzgefährdet beschädigt, ist es notwendig, dass ein

Sachverständiger den Zustand begutachtet und damit "Beweise" für ein späteres

Verfahren sichert. Auch kann es sinnvoll sein eine Beweissicherung der

Umgebungsbebauung vor Beginn der Bauarbeiten durchzuführen, damit

eventuelle Vorschäden dem Bauherrn später nicht angelastet werden können.

Die Beweissicherung kann durch ein Gericht aber auch durch eine Privatperson

beauftragt werden.

Gerichtliches Beweissicherungsverfahren

Der Sachverständige wird auf Antrag des Gerichts tätig, um den aktuellen

Zustand eines Beweismittels festzuhalten (§§ 485-494 ZPO).

Private Beweissicherung

Der Sachverständige wird aufgrund einer privaten Beauftragung tätig. Dies

kann gerade dann sinnvoll sein, wenn keine Zeit ist, ein Gericht oder einen

richterlichen Beschluss zu beantragen.

In einem Rechtsstreit wird die private Beweissicherung als Parteivortrag

gewertet. Der Vorteil besteht hier jedoch darin, dass der Sachverständige

die Funktion eines "Sachverständigen Zeugen" einnimmt und damit im

Verfahren nicht abgelehnt werden kann.

Gerichtsgutachten

Gerichtsgutachten werden sie deshalb genannt, weil ein Gericht im Rahmen

eines laufenden Gerichtsverfahrens einen Sachverständigen mit der Erstattung

eines Gutachtens beauftragt. Gerichte ziehen in den meisten Fällen öffentlich

bestellte und vereidigte Sachverständige hinzu. Sofern freie Sachverständige

zugezogen werden und ihre Vereidigung durch das Gericht erfolgt, gilt diese

Vereidigung nur für den konkreten Fall.

Wird ein Sachverständiger jedoch von einer der Parteien beauftragt, so können

auch freie Sachverständige vor Gericht tätig und anerkannt werden. Wenn ein

Gericht es für nötig erachtet, einen Sachverständigen hinzuzuziehen,

beziehungsweise ein Gutachten anzufordern, hängt auch das Urteil meist

wesentlich von diesem Gutachten ab. Bei der Urteilsfindung ist die

überzeugende Argumentation und Darstellung für den Richter entscheidend.

Selbstverständlich muß das Gutachten sachlich richtig und nach neusten

Erkenntnissen erarbeitet worden sein.

Der Sachverständige kann, sofern er öffentlich bestellt und vereidigt ist, einen

Gerichtsauftrag oder eine Vorladung nicht verweigern. Ausnahmen sind nur

dann gegeben, wenn er mit einer der Prozessparteien verwandt oder

verschwägert ist, oder wenn er für die Materie nicht die nötige Kompetenz

besitzt. Natürlich muss er dem Gericht auch mitteilen, falls er wirtschaftlich

oder persönlich vom Prozessausgang berührt wird. Bezieht ein Sachverständiger

während eines Gerichtstermins für eine der Parteien Stellung, so kann dies

bereits dazu führen, dass er als Sachverständiger abgelehnt wird.

Wichtig beim Gerichtsgutachten ist:

Die Beweisbeschlüsse dienen als Auftragsgrundlage.

Der Zeitrahmen für die Fertigstellung des Gutachtens ist auf den

Verhandlungstermin abgestimmt.

Die Abrechnung der Leistungen erfolgt nach dem "Justizvergütungs- und -

entschädigungsgesetz (JVEG).

Das mündliche Vortragen des Gutachtens im Rahmen einer

Gerichtsverhandlung kommt eventuell in Betracht.

Privatgutachten

Ein Privatgutachten ist ein Gutachten, dass eine Partei bei einem von ihr

ausgewählten Sachverständigen erstellen läßt.

Es dient zum Parteivorbringen und ist dann auch ohne Einverständnis des

Gegners verwendbar. Dem Gericht ist es erlaubt, das Privatgutachten zu seiner

Unterrichtung und als Hilfsmittel zu verwenden. Über den Urkundenbeweis

hinaus kann es an Stelle eines vom Gericht angeforderten Gutachtens als

Sachverständigen-beweis eingesetzt werden, wenn die Parteien einverstanden

sind oder wenn das Gericht es für ausreiched befindet.

Selbstverständlich besteht auch an das Privatgutachten der Anspruch, dass es

nachprüfbar ist, damit es im Gerichtsprozess uneingeschränkt verwertbar ist.

Der Privatgutachter ist nach dem Vertragsrecht zur Haftung verpflichtet.

"Privatgutachten sind urkundlich belegter substantiierter Parteienvortrag; als

Sachverständigenbeweis nur mit Zustimmung beider Parteien verwertbar. Sie

können dem Gericht Veranlassung geben, den gerichtlichen Sachverständigen

noch mal anzuhören oder ein weiteres Gutachten einzuholen. Bei sich

widersprechenden Parteigutachten muss das Gericht, wenn es keine eigene

Sachkunde besitzt, einnen gerichtlichen Sachverständigen zuziehen."

Thomas & Putzo (1999)

Schiedsgutachten

Das Schiedsgutachten bindet die Beteiligten, die sich im

Schiedsgutachtenvertrag dem Gutachten unterworfen haben. Das

Schiedsgutachten entscheidet rechtsverbindlich über den Streitpunkt. Der

Sachverständige übernimmt durch die Festlegung im Schiedsgutachtervertrag die

Erstattung eines Schiedsgutachtens. In dem Schiedsgutachtervertrag wird

vereinbart, welche Tatsachen und Leistungen, beziehungsweise welche

Ursachen durch den Sachverständigen zu bewerten sind. Grundsätzlich ist der

Schiedsgutachtenvertrag auf die Feststellung von Tatbestandselementen

gerichtet. Im Gegensatz dazu führt das Schiedsgericht die Entscheidung in

einem Rechtsstreit verbindlich bei. Der Rechtsweg von einem staatlichen

Gericht ist ausgeschlossen. Der Sachverständige entscheidet an Stelle eines

staatlichen Gerichts endgültig über den Streit.

Das Schiedsgutachterverfahren setzt das Bestehen von zwei Verträgen voraus:

Im Schiedsgutachtenvertrag unterwerfen sich beide Parteien der Entscheidung

eines Schiedsgutachters. Der Rechtsweg wird jedoch durch den

Schiedsgutachtenvertrag nicht verwehrt. Die Verbindlichkeit und

Nichtnachprüfbarkeit der vom Sachverständigen festgestellten Tatsachen sollten

im Vertrag nochmals hervorgehoben werden um Meinungsverschiedenheiten

über die Wirkung des Schiedsgutachtenvertrags zu beheben.

Im Schiedsgutachtervertrag beauftragen beide Parteien einen Sachverständigen

ein Schiedsgutachten zu erstellen. Der Sachverständige sollte dabei beachten,

dass durch die Bindung der Beteiligten an das Gutachten und die

rechtsverbindliche Entscheidung seine Feststellung eine weitaus größere

Wirkung haben als in einem normalen Gutachten. Das Schiedsgutachterverfahren

verwehrt den Beteiligten nicht den Gang zu einem Gericht. Der Rechtsweg ist

jedoch insoweit eingeschränkt, als das Gericht sich nicht mehr mit den vom

Sachverständigen festgelegten Tatsachen befassen kann. Die vom

Sachverständigen in seinem Gutachten beantworteten Fragen können nicht

mehr Gegenstand des Verfahrens werden: Eine Ausnahme ist nur dann denkbar,

wenn das Schiedsgutachten offensichtlich unrichtig ist.

Obergutachten

Nach der Rechtsprechung kann man von einem Obergutachten sprechen, wenn

ein Sachverständiger aufgrund überragener Sachkunde oder Autorität die durch

gegensätzliche Auffassung mehrerer Sachverständiger enstehendenden Zweifel

zu klären hat.

"Somit kann man von einem Obergutachter erst dann sprechen, wenn zumindest

zwei Gutachten vorliegen, die sich widersprechen, nicht aber dann, wenn

lediglich ein nach Meinung einer Prozesspartei unzutreffendes Gutachten

beanstandet wird."

(Beaumont 1984)

Ein Obergutachter ist in folgenden Fällen denkbar:

bei besonders schwierigen Fragen

bei Zweifeln an der Sachkunde des Sachverständigen

bei überlegenen Forschungsmitteln des weiteren Sachverständigen

bei groben Mängeln des erstatteten Gutachtens